Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 90 Abs 1 AO 1977, § 147 Abs 1 Nr 5 AO 1977
  Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe: Steueranmeldungen - die Zählwerksausdrucke sind "in vollständiger Form" beizufügen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe sind den Steueranmeldungen die Zählwerksausdrucke 'in vollständiger Form' beizufügen. Zählwerksausdrucke in vollständiger Form sind diejenigen Ausdrucke der Spielgeräte, die alle ...

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• FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 - 6 K 6146/16

  Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Statistikstreifen bieten eine Plausibilisierungs- und damit auch eine Widerlegungsmöglichkeit hinsichtlich der Angaben des Steuerpflichtigen (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2017 - 6 K 6146/16 - juris Rn. 41).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zu diesen sonstigen Unterlagen auch die Statistikstreifen von Geldspielautomaten gehören, weil diese notwendig sind, um die Überprüfbarkeit der erklärten Einnahmen zu gewährleisten (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2017 - 6 K 6146/16 - juris Rn. 41;… Niedersächsisches FG, Urt. v. 25.03.2003 - 6 K 961/99 - juris Rn. 16;… FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.03.2001 - 1 V 78/00 - juris Rn. 15;… vgl. auch Klein/Rätke, 15. Aufl. 2020, AO § 147 Rn. 27).

  Dass die Pflicht zu Beifügung der Zählwerksausdrucke in vollständiger Form deshalb unverhältnismäßig wäre, weil die elektronischen Programme der Spielgeräte nicht manipulierbar seien, entbehrt jeder Lebenserfahrung (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2017 - 6 K 6146/16 - juris Rn. 33 m.w.N.) und wird vom Kläger lediglich ins Blaue hinein behauptet.

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Staatlichen Einrichtungen müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 57 m.w.N.).
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  § 7 Abs. 2 Satz 2 VStS verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 - juris Rn. 71 m.w.N.), gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und 2 GG).

 
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Vorliegend durfte die Beklagte die Steuer für November 2018 schätzen, da der Kläger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1, § 150 Abs. 4 Satz 1 AO verletzt hat (zur Schätzungsbefugnis aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten vgl. § 162 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c KAG und BFH, Urt. v. 15.02.1989 - X R 16/86 - juris Rn. 24).
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Ein Verstoß des § 7 Abs. 2 Satz 2 VStS gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit, welches sicherstellen soll, dass die Rechtsunterworfenen den Inhalt einer Norm nachvollziehen können, und aus dem schon kein Verbot folgt, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.07.2021 - 2 BvF 1/21 - juris Rn. 98 m.w.N.), liegt fern.
• BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

  Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Dies sind mithin solche Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind (vgl. BFH, Urt. v. 14.12.2011 - XI R 5/10 - juris Rn. 30).
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Die Vergnügungssteuer in der Form der herkömmlichen Spielautomaten- oder auch Spielgerätesteuer ist den Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG zuzuordnen, da sie die Leistungsfähigkeit des Spielers erfassen soll, der sich an dem Gerät vergnügt (BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 47;… BVerwG, Beschl. v. 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.08.2021 - 2 S 1448/20 - juris Rn. 89).
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleitete Gebot der horizontalen Steuergleichheit gebietet, dass die Steuerpflichtigen bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch besteuert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 - juris Rn. 68 m.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  Gleichermaßen erscheint der Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls zweckmäßig (hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 25.03.2003 - 6 K 961/99

  Anforderungen an die Buchführung von Automatenaufstellern; Qualifizierung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zu diesen sonstigen Unterlagen auch die Statistikstreifen von Geldspielautomaten gehören, weil diese notwendig sind, um die Überprüfbarkeit der erklärten Einnahmen zu gewährleisten (…vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2017 - 6 K 6146/16 - juris Rn. 41; Niedersächsisches FG, Urt. v. 25.03.2003 - 6 K 961/99 - juris Rn. 16;… FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.03.2001 - 1 V 78/00 - juris Rn. 15;… vgl. auch Klein/Rätke, 15. Aufl. 2020, AO § 147 Rn. 27).
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
• BFH, 14.01.2021 - X B 25/20

  Schätzung und Sachverständigengutachten
• BFH, 27.12.2019 - X B 6/18

  Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20

  Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
• FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2001 - 1 V 78/00

  Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen …